| Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Autoteile Voigt GmbH & Co KG |
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1. Anwendungsbereich
Es gelten stets und
ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird widersprochen, soweit
diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde.
Insbesondere stellt die vorbehaltlose Ausführung von Verträgen, auch in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen, keine Zustimmung
zu diesen dar; es gelten auch in diesem Fall ausschließlich die
nachfolgenden Regelungen.
2. Zustandekommen des
Vertrages
(2.2) Bei Bestellungen
über das Internet erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung in der Regel
zunächst eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese stellt jedoch noch
keine verbindliche Bestätigung des Auftrages dar. Für den Vertrieb über die
Internetplattformen wie Ebay erfolgt der Verkauf nach den dort für Käufer
und Verkäufer verbindlich vorgegebenen Geschäftsbedingungen. Der Kunde
verpflichtet sich, im Rahmen von Internetbestellungen wahrheitsgemäße
Angaben zu seiner Person zu machen. Werden ihm zum Zwecke der
Onlineregistrierung und -bestellung Zugangsdaten und Passwörter übermittelt,
so ist er verpflichtet, diese sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff
unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Pflichtverletzungen haftet er dem
Verkäufer gegenüber uneingeschränkt auf Schadensersatz, es sei denn, ihn
trifft kein Verschulden an dem Schaden.
3. Lieferbedingungen
(3.1) Die Lieferung der
Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager zuzüglich der
Versandkosten, bei Frachtgut zuzüglich der Frachtkosten. Die Kosten richten
sich grundsätzlich und soweit nichts anderes vereinbart ist nach dem Gewicht
der Ware. Der Verkäufer ist davon abgesehen berechtigt, eine nach dem
üblichen Kostenaufwand berechnete angemessene Pauschale zu verlangen.
(3.2) Der Versand der
Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden an die von ihm im Rahmen der Bestellung
angegebene Lieferanschrift. Sie geht spätestens mit der Aufgabe bei dem
Zusteller oder Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Dies gilt
nicht für Verbrauchsgüterkäufe; dort bleibt es bei der gesetzlichen
Regelung. Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich unversichert. Wird
in Absprache mit dem Kunden eine Versand- oder Transportversicherung
vereinbart, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten.
(3.3) Dem Verkäufer ist
grundsätzlich gestattet, Teillieferungen vorzunehmen. Gegebenenfalls damit
einhergehende Mehrkosten trägt er aber selbst.
(3.4) Angaben zu
Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ein
fester Liefertermin ausdrücklich schriftlich zugesagt. Vereinbarte
Lieferfristen verlängern sich um diejenigen Zeiträume, in denen die
Auslieferung durch eine fehlerhafte oder unterlassene Mitwirkungshandlung
des Kunden verzögert wird oder in denen der Verkäufer aufgrund von
unvorhersehbaren, nicht von ihm zu vertretenden Umständen zeitweilig an der
Auslieferung gehindert ist, insbesondere im Falle von höherer Gewalt,
Betriebsstörungen, Streiks, Lieferengpässen bei Zulieferern,
Naturkatastrophen oder politischen Unruhen. Kommt es zu einer
Lieferverzögerung, wird der Verkäufer den Kunden hiervon unverzüglich
unterrichten. Hat der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten, so ist der
Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag
zurückzutreten.
(3.5) Sollte der Verkäufer feststellen, dass die von ihm nach dem Vertragsinhalt zu liefernde Ware aus einem von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen oder rechtlichen Grund nicht mehr verfügbar ist, so ist er nach seiner Wahl berechtigt, dem Kunden eine nach Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder von dem Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist seinerseits nach eigener Wahl zum Rücktritt berechtigt, soweit die von dem Verkäufer angebotene Ersatzlieferung nicht seinen Vorstellungen entspricht.
4. Preise und
Zahlungsbedingungen
(4.1) Es gelten die
offiziellen Lieferpreise des Verkäufers im Zeitpunkt des Bestelleingangs.
(4.2) Soweit nicht anders
ausgezeichnet, verstehen sich sämtliche gegenüber Verbrauchern angegebenen
Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und
exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten. Gegenüber
gewerblichen Kunden verstehen sich sämtliche Preise abweichend hiervon
grundsätzlich als Nettopreise, d. h. exklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und exklusive etwaiger Versand-, Fracht- oder sonstiger
Zusatzkosten.
(4.3) Der Kauf erfolgt je
nach Vereinbarung auf Rechnung, per Nachnahme, per Lastschrift oder gegen
Vorkasse. Wird Kauf per Nachnahme vereinbart, so trägt der Kunde die Kosten
der Nachnahme. Beim Kauf per Lastschrifteinzug hat der Kunde für
ausreichende Kontodeckung zu sorgen, andernfalls haftet er für den
eingetretenen Schaden.
(4.4) Der Verkäufer
behält sich in Einzelfällen vor, unter Beachtung der einschlägigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen Bonitätsauskünfte zur Person des Kunden
einzuholen und die Zahlungsmöglichkeiten zur Absicherung seines Risikos auf
eine bestimmte Zahlungsart zu beschränken. Dies gilt insbesondere für
Bestellungen aus dem Ausland.
(4.5) Der Kaufpreis wird
spätestens mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig und ist,
soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, innerhalb von 14 Tagen
ohne Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto zu überweisen.
(4.6) Der Kunde gerät
spätestens mit Erhalt der ersten Mahnung in Verzug. Ungeachtet einer Mahnung
des Verkäufers tritt, soweit der Kunde Unternehmer ist, Verzug automatisch
mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein. Für Verbraucher
gilt dies ebenfalls, soweit sie auf diese Rechtsfolge bereits in der
Rechnung entsprechend hingewiesen wurden. Im Verzugsfall ist der Verkäufer
berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu verlangen,
wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.
(4.7) Ein Recht des
Kunden zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die von ihm gegenüber dem
Verkäufer erhobene Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur gegenüber Ansprüchen geltend
machen, die aus demselben Vertragsverhältnis wie das von ihm behauptete
Recht herrühren.
(4.8) Die rechtswirksame
Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Verkäufer bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
5. Eigentumsvorbehalt
(5.1) Soweit der Kunde
Verbraucher ist, bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(5.2) Ist der Kunde
Unternehmer, so bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der gesamten
Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware sowie ihre Verarbeitung, Vermischung und sonstige Verwertung
ist ihm nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Die daraus
entstehenden Forderungen tritt er bereits im Voraus an den Verkäufer ab,
welcher die Abtretung annimmt. Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen
nicht in ein Kontokorrentverhältnis einstellen. Er ist jedoch bis zum
jederzeit zulässigen Widerruf des Verkäufers berechtigt, die Forderungen für
den Verkäufer einzuziehen. Ungeachtet des Widerrufs erlöschen das Recht zur
Verwendung der Vorbehaltsware und das Einziehungsrecht des Kunden
automatisch, wenn dieser seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Von dem
Kunden im Wege dieser Einziehungsermächtigung eingezogene Beträge sind
unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten. Auf Verlangen des Verkäufers
hat der Kunde sämtliche abgetretenen Forderungen zu benennen und den
Schuldnern gegenüber die Abtretung offen zu legen. Im Verzugsfall ist der
Verkäufer ungeachtet dessen berechtigt, die Abtretung auch selbst gegenüber
den Schuldnern anzuzeigen und diese zur unmittelbaren Zahlung an ihn
aufzufordern.
(5.3) Eine Verpfändung
oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist für die Dauer des
Vorbehalts ausgeschlossen. Beeinträchtigungen durch Dritte, insbesondere im
Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich unter
Vorlage aller für die Rechtsverteidigung maßgeblichen Unterlagen und
Informationen anzuzeigen und den Dritten auf das Bestehen des
Eigentumsvorbehalts hinzuweisen.
(5.4) Der Kunde
verpflichtet sich während der Dauer des Eigentumsvorbehalts zur
ordnungsgemäßen Sicherung und Pflege der Vorbehaltsware.
6. Gewährleistung
(6.1) Gegenstand des
Vertrages ist die Lieferung von Waren gemäß der Eigenschaften und
Spezifikationen, wie sie sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers und
des Herstellers ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten
nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich
bestätigt wurden. Im Rahmen dessen gewährleistet der Verkäufer die Eignung
der Ware für den nach dem Inhalt des Vertrages vorgesehenen Zweck oder die
gewöhnliche Verwendung.
(6.2) Der Kunde ist
verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang der Lieferung auf offensichtliche
Mängel oder Fehlmengen hin zu untersuchen und diese unverzüglich gegenüber
dem Verkäufer anzuzeigen. Maßgeblich für die Berechnung sind hierbei der
Zeitpunkt der Lieferung und der Eingang der Mängelrüge bei dem Verkäufer.
Zeigt sich später ein Mangel an der gelieferten Sache, ist der Kunde in
gleicher Weise zur unverzüglichen Anzeige des Mangels gegenüber dem
Verkäufer verpflichtet. Bei unterlassener oder nicht fristgemäß erfolgter
Mängelrüge gilt die Ware als genehmigt. Die vorstehenden Untersuchungs- und
Rügepflichten gelten nicht für Verbraucher.
(6.3) Der Kunde wird bei
Auftreten eines Mangels alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur
Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Mangels einleiten und den
Verkäufer entsprechend informieren. Stellt sich nach Prüfung der Mängelrüge
heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, und fällt dem Kunden im
Zusammenhang mit der unberechtigten Mängelrüge Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last, so kann der Verkäufer von dem Kunden Ersatz der
durch die Bearbeitung der Mängelrüge entstandenen Aufwendungen verlangen.
(6.4) Im
Gewährleistungsfall leistet der Verkäufer, soweit ihm dies möglich und
zumutbar ist, Nacherfüllung. Dies geschieht durch Mängelbeseitigung oder
Neulieferung einer mangelfreien Sache, wobei die Wahl zwischen diesen beiden
Nacherfüllungsmöglichkeiten, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist,
grundsätzlich dem Verkäufer obliegt.
(6.5) Sofern der
Verkäufer nach den Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechts zur Erstattung
von Aus- und Einbaukosten verpflichtet ist, ist diese auf einen Betrag
beschränkt, der dem Wert, den die Ware ohne den Mangel hätte, und der
Bedeutung des Mangels angemessen ist.
(6.6) Schlägt die
gewählte Form der Nacherfüllung fehl, ist sie dem Verkäufer unmöglich oder
unzumutbar oder konnte der Mangel nach angemessener Fristsetzung durch den
Kunden trotz Nachbesserungsversuch nicht beseitigt werden, stehen dem Kunden
die weiteren gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht zur Minderung
des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des
Kunden bleiben in den Grenzen der nachstehenden Haftungsregelungen
unberührt.
(6.7) Die
Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren, soweit dieser Verbraucher ist,
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der
Sache, in allen übrigen Fällen innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der
Sache. Gesetzliche Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände bleiben
unberührt.
(6.8) Für Verbraucher
besteht darüber hinaus ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den
nachstehenden Regelungen.
7. Widerrufsrecht für
Verbraucher
Soweit es sich um einen
Fernabsatzvertrag handelt und der Kunde Verbraucher ist, finden nachfolgende
Bestimmungen Anwendung:
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Widerrufsbelehrung ---
Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
Voigt Autoteile GmbH & Co. KG
Friedrichsthaler Str. 2
16303
Tel.: 03332 / 4382-0
Fax: 03332 / 438222
Email: kontakt@autoteile-voigt.de
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikationen gesondert für diesen angefertigt
wurden. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über Lieferung von
Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, soweit die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen
und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist.
Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später
widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist
insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind
oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer
Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs
oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr
Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des
Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem
finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag
den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder
Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden,
machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den
Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht
---
Ende der Widerrufsbelehrung ---
8. Rechte Dritter
(8.1) Sollte ein Dritter
dem Kunden die Verletzung von Immaterialgüterrechten hinsichtlich der
gelieferten Ware vorwerfen, so ist der Kunde zur sofortigen Mitteilung an
den Verkäufer verpflichtet.
(8.2) Ist die gelieferte
Ware nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat der
Kunde den Verkäufer von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen
und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter,
insbesondere Immaterialgüterrechten (Urheberrechten, Patenten,
Gebrauchsmustern oder Warenzeichen etc.) durch die Verwendung der Entwürfe
und Anweisungen des Kunden von Dritten erhoben werden.
9. Datenschutz
Die durch den Verkäufer
für die Geschäftsabwicklung von dem Kunden erhobenen Daten werden zum Zwecke
der Abwicklung der Bestellung nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Auf eine Verwendung der
Kundendaten gemäß Ziffer 4.4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird an
dieser Stelle nochmals gesondert hingewiesen.
10. Haftung
(10.1) Der Verkäufer
haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, es sei denn, dass
diese eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
gewährte Garantien betreffen oder die Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz herrühren. Die Haftung bleibt ferner dann bestehen,
wenn diese eine Verletzung von Pflichten betreffen, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten).
(10.2) Soweit nach den vorstehenden
Regelungen eine Haftung des Verkäufers für grob fahrlässige
Pflichtverletzung oder für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten
besteht, ist die Ersatzpflicht auf typischerweise entstehende, vorhersehbare
Schäden begrenzt. Dies gilt auch und im Besonderen für entgangenen Gewinn.
(10.3) Soweit nach den
vorstehenden Regelungen eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder
begrenzt ist, gilt dies grundsätzlich auch für die persönliche Haftung von
Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(10.4) Bestimmte Autoteile sind nur für einen Einbau durch geschultes
Fachpersonal geeignet. Falls der Kunde über keine hinreichenden
Fachkenntnisse verfügt, sollte er zur Vermeidung von Schäden den Einbau
durch entsprechendes Fachpersonal vornehmen lassen. In Zweifelsfällen sollte
der Einbau nur in Abstimmung und nach Rücksprache mit dem Verkäufer
vorgenommen werden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch
unsachgemäßen Einbau seitens des Kunden herbeigeführt werden.
11. Anwendbares Recht,
Erfüllungsort und Gerichtsstand
(11.1) Auf sämtliche
Rechtsverhältnisse, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst
werden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom
11. April 1988 (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.
(11.2) Erfüllungsort und
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, Schwedt / Oder.
12. Salvatorische
Klausel
(12.1) Sollten einzelne
Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit
des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen vorliegender
allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt
für anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen.
(12.2) Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich möglich, den mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im bestehenden Rechtsverhältnis zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Nur sofern eine Anpassung rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Juli 2014